Allgemeine-Geschaeftsbedingungen - AGB

I.Auftragsannahme
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Auftraggeber unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Leistungen beginnen.
2. Unsere Angebotspreise basieren grundsätzlich auf dem zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Rahmen - und Lohntarifvertrag, der für den Einsatzort zuständigen Berufsorganisation, sowie den zu dieser Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
3. Nachträgliche Erhöhungen von Kosten, die auf den Rahmen - und Lohntarifverträgen und den bei der Abgabe des Angebots oder bei Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Bestimmungen beruhen, führen automatisch zu einer entsprechenden Anpassung der angebotenen, bzw. vereinbarten Preise. 4. Unabhängig von der vorstehenden Regelung verbleibt es bei dem im Vertrag vereinbarten Preis, sofern unsere Leistung innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluß erfolgt und unser Kunde nicht Kaufmann ist, es sei denn, wir haben unsere Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses zu erbringen.

II.Lieferung, Lieferbedingungen, Vertragsrücktritt
1.Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung der Ausführungstermine bestehen nur, wenn wir ordnungsgemäß in Verzug gesetzt wurden und die Ausführung dennoch nicht erfolgt ist. Der Umfang der Schadensersatzpflicht regelt sich nach dem Gesetz. Schadensersatz für Folgeschaden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt und der Verwender nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
2. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Umstände, welche die Leistung wesentlich erschweren, verzögern oder unmöglich machen und von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns, insoweit vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Auf Aufforderung des Kunden sind wir verpflichtet, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Erklärung des Kunden uns darüber zu erklären, welches der beiden Rechte wir in Anspruch nehmen.
3. Sofern unsere Leistung auf Grund von Umständen die Auftraggeber zu verantworten hat, nicht erbracht werden kann, sind wie berechtigt, die uns entstandenen Kosten (Anfahrtskosten, Kosten für Vorhaltung v. Geräten, etc.) in Rechnung zu stellen.

III.Auftragsausführung, Pflichten des Arbeitnehmers
1. Die zu leistenden Arbeiten werden nach den geltenden ordnungsrechtlichen, berufsgenossenschaftlichen und fachlichen Vorschriften und Bestimmungen erbracht.
2. Die für die Ausführung des Auftrags benötigte Energie und Wasser hat der Auftraggeber unentgeltlich zu stellen, ebenso Räume für den Aufenthalt des Personals, sowie für diebstahlsichere Lagerung der Geräte und des Materials.

IV.Abrechnung
Wenn im Vertrag nicht anders bestimmt, werden unsere Leistungen mit den im Vertrag oder Angebot genannten Preisen abgerechnet.

V.Gewährleistung und Haftung
1. Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Beendigung der Arbeiten angezeigt werden.
2. Bei berechtigten, fristgerechten Mängelrügen verpflichten wir uns zur unentgeltlichen Nachbesserung. Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder wenn diese nicht vorgenommen wird oder sie nicht zu dem Vertraglichen Erfolg führt, hat der Kunde wahlweise das Recht auf Wandlung oder Minderung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt und der Verwender nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
3. Die Haftung für Schäden, die von uns oder unserem Personal schuldhaft verursacht worden sind, ist begrenzt bis zu Einem Betrag von €3.000.000.- für Sachschäden, €50 .000. - bei Schlüsselverlust, für Bearbeitungschäden sind es bis zu €1.000.000.- , es sei denn, dass der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sach- und Bearbeitungschäden müssen innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Objektleitung unseres Hauses bzw. der Unternehmensleitung schriftlich gemeldet werden.

VI.Zahlung
1. Rechnungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Verzögert sich die Zahlung der Rechnung durch die Rechnungsprüfung des Kunden, ist bei Fälligkeit des Rechnungsbetrages eine Abschlagszahlung in Höhe von mindestens 80% des Rechnungsbetrages zu zahlen, der Rest unmittelbar nach Beendigung der Rechnungsprüfung.
2. Bei Überschreitungen der Zahlungsfrist steht uns das Recht zu, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% p.a. über dem jeweiligen EURIBOR - Satz zu erheben, es sei denn, die uns entstehende Kreditkosten sind geringer. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden (Bearbeitungsgebühren, Porto, Mahngebühren etc.) geltend zu machen.
3. Die Annahme von Schecks- und auf Grund besonderer Vereinbarungen gegebenenfalls von Wechseln - erfolgt grundsätzlich nur zahlungshalber. Sämtliche damit verbundene Spesen gehen zu lasten unseres Auftraggebers.

VII.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel-, Scheck-, und Urkundenprozesse, ist der Sitz der Gesellschaft. Soweit der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, wird das Mahnverfahren ebenfalls der Sitz der Gesellschaft als Gerichtsstand vereinbart.

Bessis Gebäudedienste GmbH, Bergheimer Strasse 77, 69115 Heidelberg
Stand 01.01.2010